Arbeitssieg – Internet Foundation hat die Domains von Rossija Segodnja eingeschränkt.

Der von Propastop initiierte Prozess zur Begrenzung der Nutzung der Domains von Rossija Segodnya hat einen Zwischensieg erreicht.

Die Domains erhielten ein Nutzungsverbot.
Am 12. Juni verhängte die Estnische Internet Foundation (EISA) Beschränkungen für zwei in Estland registrierte Domains im Namen von Rossija Segodnya, baltnews.ee und sputnik-news.ee.  EISA hat ein Nutzungsverbot von Domain-Namen verhängt, was bedeutet, dass keine Operationen mit dem Domain-Namen durchgeführt werden können. Zum Beispiel kann ein Domainname nicht übertragen und dadurch Geld oder Dienstleistungen gesammelt werden.

Laut Madis Reimand, dem Leiter der Financial Intelligence Unit, hat EISA Ende April Kontakt mit dem RAB aufgenommen, und der RAB hat EISA bei der Umsetzung dieser internationalen Finanzsanktion beraten. „Nach Ansicht der RAB ist die Beschränkung der Verwendung von Domänen eine angemessene Maßnahme und wird die Anwendung einer Sanktion zum Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen sicherstellen.“

Madis Reimand: „Die Einschränkung der Verwendung eines Domainnamens bedeutet, dass der Domainname nicht von Rossija Segodnya verkauft oder auf einen anderen Namen registriert werden kann. Dies schränkt den Zugriff auf die jeweiligen Internetseiten nicht ein und die Internetseiten können kontinuierlich aktualisiert werden.“

Der Generaldirektor von Rossiya Segodnya, Dmitry Kiselyov, unterliegt EU-Sanktionen, da er an Aktivitäten beteiligt ist, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Dies bedeutet, dass sein Vermögen eingefroren und ihm keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen.

Laut Reimand wurden Rossija Segodnya keine gesonderten Sanktionen auferlegt, aber die Verpflichtung zum Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot der Bereitstellung von Mitteln erstreckt sich auf alle juristischen Personen, die von Personen kontrolliert werden, die auf der Sanktionsliste stehen. „D. Kiseljov als CEO kontrolliert die Aktivitäten von Rossiya Segodnya, weshalb das Vermögen von Rossiya Segodnya eingefroren und das Verbot der Bereitstellung von Mitteln überwacht werden muss.“

Die Verbreitung von Propaganda wird nicht eingeschränkt.

Propastop hat lange und konsequent auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Verwendung von sputnik-news.ee und baltnews.ee, die zur von Rossija Segodnya verwendeten estnischen nationalen Domäne.ee gehören, einzuschränken.

Obwohl die im Juni verhängte Beschränkung den Zugang zur kremltreuen Propaganda nicht verhindert, schätzt die Propastop-Redaktion die getroffene Entscheidung und die ergriffenen Maßnahmen. Die Zeit wird zeigen, ob und wie sich die Entscheidung direkt auf die Geschäftstätigkeit von Sputnik Estland und Baltnews auswirkt.

Die Domains sind bis April (baltnews.ee) und Mai (sputnik-news.ee) nächsten Jahres registriert und müssen dann erneut verlängert werden. Dabei wird das Geld wieder mal von Rossija Segodnya an die Internet Foundation überwiesen.