Propagandamonat April

03.05.2019

Bei den Berichten über die Propaganda im Monat April waren die hauptsächlichen Schlagworte der Informationskrieg und die Beeinflussungstätigkeiten das Jahrbuch der Sicherheitspolizei, die Visite von Präsidentin Kaljulaid in Russland, sowie die Beeinflussung der Wahlen und ein wachsendes Interesse an Aufklärungsaktivitäten.

In Verbindung mit dem Jahrbuch der Sicherheitspolizei haben zwei Themen das Interesse Propastops geweckt. Das erste betraf das aktive Interesse chinesischer Aufklärungsdienste, um estnische Menschen zu werben und das Zweite waren die Versuche russischer Fernsehkanäle, an Materialien zu gelangen, die Estland kompromittieren können.

Im Bezug auf das Jahrbuch der Sicherheitspolizei weist Delfi darauf hin, dass die Geheimdienste Russlands nicht die einzigen sind, die versuchen, naive Esten zu fangen, sondern immer mehr auch von chinesischen Aufklärungsdiensten versucht wird, Menschen über das Internet für sich zu werben. „Es wird sich über das Internet an Staatsbeamte und Spezialisten angenähert und versucht, diese zu locken, indem man gut bezahlte Arbeitsstellen oder bezahlte Auslandreisen verspricht. Die chinesischen Unternehmen sind real nicht daran interessiert, tausende von Euros nur für einige Übersichten von öffentlichen Quellen zu bezahlen. Laut den Daten der Sicherheitspolizei stehen hinter solchen Angeboten überwiegend chinesische Geheimdienste und oft können die unschuldig scheinenden Zusammenfassungen oder Analysen, für welche man Geld erhält, zu einer tieferen Zusammenarbeit führen, wo dann durchaus Staatsgeheimnisse oder andere vertrauliche Informationen gewünscht oder verlangt werden.“

ERR schreibt über einen Fall aus dem Jahrbuch der Sicherheitspolizei, in dem Journalisten von Rossija1 mit einer verdeckten Kamera eine Gemeinde der Zeugen Jehovas in der Tallinner Innenstadt und deren Mitglieder gefilmt hatten und danach aus dem Gefilmten eine ins Lächerliche gezogene Abhandlung erstellt hatten.

Postimees veröffentlichte einen Bericht über die Versuche eines Fernsehkanals der Stadt St. Petersburg, aus Estland Materialien für einen Bericht über Nazithemen zu bekommen. Die russischen Journalisten durften nicht nach Estland einreisen, um diesen Bericht zu machen und die Interviews wurden für sie vom, dem Leser Propastops bereits bekannten Oleg Bessedin geführt.

Die Visite der Präsidentin Kaljulaid in Russland erfuhr sowohl in Estland, in Russland als auch in anderen Ländern der Welt viel Aufmerksamkeit. Andrei Kuzitskin bringt in der Zeitung Postimees aber die Reaktion Litauens und seine verstärkte Wirkung durch Russland hervor. Er schreibt, dass die Erklärung des litauischen Außenministers als Beweis für den Beginn des Zusammenbruchs der baltischen Union gewertet wurde. Das Portal Rambler veröffentlichte mehrere Materialien zu diesem Thema unter der Schlagzeile „Putin hat Litauen und Estland zum Streiten gebracht“.

Im Bereich Wahlen wurde über die Beeinflussungen sowohl im ERR geschrieben, der den Bericht über die von der finnischen Regierung initiierten Kampagne, welche die Menschen vor den Fake-Nachrichten und falschen Informationen gewarnt hatte und dazu aufgefordert hatte, mit dem eigenen Kopf zu denken, veröffentlicht hatte, aber auch in der Zeitung Postimees, die die Gedanken des Direktors des FBI zu den Lesern gebracht hatte, dass Russland voraussichtlich versuchen wird, auch die US-Wahlen im Jahr 2020 durch die sozialen Medien zu beeinflussen. Direktor Wray sagt, dass die Aufklärungsdienste Russlands versuchen werden, uns gegeneinander aufzuhetzen, Klüfte und Zwietracht zu erzeugen und den Glauben der Amerikaner an die Demokratie zu untergraben.

Im April haben sowohl Sirp, als auch Postimees darüber geschrieben, wie in China ein totales Beobachtungssystem aufgebaut wird und die Menschen nach ihrer Tätigkeit beurteilt und klassifiziert werden. Tauno Vahter schrieb in der Zeitung „Sirp“: „Ende des Jahres 2017 hat die chinesische Polizei in der Stadt Guiyang mit Stolz demonstriert, wie die Gesichtserkennungskameras einen sich in einer Stadt mit fünf Millionen Einwohnern bewegenden BBC-Journalisten innerhalb von nur sieben Minuten finden konnten. Beim Aufbau dieses neuen Systems wird versucht, der Software der Kameras beizubringen, verdächtige Verhaltensweisen, wie z. B. Nervosität, ständiges Umschauen, Körpertemperatur und ähnliches zu erkennen. Über die aus politischen Gründen auf die schwarze Liste geratene Personen (z.B. Uiguren) sammelt man zu diesen Daten auch noch deren DNA- und Sprachbeispiele.“

Den letzten und für Propastop wichtigsten Bericht hat der ERR veröffentlicht, als er den zukünftigen Kulturminister Tõnis Lukas interviewt hatte, der auf die Frage von Madis Hindre: „Die Koalitionsparteien versprechen, die feindlichen Beeinflussungstätigkeiten gegen unseren Staat zu unterbinden. Vielleicht können Sie diesen Punkt irgendwie erklären oder bedeutet das die Schließungen irgendwelcher Medienausgaben, zum Beispiel Sputniks?“ geantwortet hatte, dass doch der Staat die Beschäftigungserlaubnisse erteilt und ebenso die Verbreitungsgebiete fixiert. Die Tätigkeiten feindlicher Fernsehe- und Radiosender kann der Staat auf estnischem Territorium begrenzen. Und diese Dinge müssen sehr ernst genommen werden, damit auf dem Territorium Estlands keine Propaganda gegen Estland betrieben wird.