Sputnik hat estnische Medien beim Presserat verklagt

01.05.2018

Der Propagandaportal Sputnik eröffnete eine neue Front im Konflikt mit den estnischen Medien. Am 23. April hat das Portal eine Klage an den Presserat eingereicht, in welcher er ERR, Postimees und Õhtuleht der Veröffentlichung falscher Informationen beschuldigt hat.

Die Klage betrifft einen Fall, der bei Propastop bereits gezeigt wurde. Sputnik hatte Mitte März den estnischen Streitkräften einen Brief gesendet, der Spekulationen enthielt, als wäre der Soldat des Kuperjanovi Bataillons mit der Schusswunde russisch-stämmig gewesen und als hätte man bei einem Fluchtversuch auf ihn geschossen. Der Grund für diesen ganzen Fall aber wären die schlechten Beziehungen zwischen den verschiedenen Ethnien in der Truppe gewesen. Die Streitkräfte hatten mit dem Propagandaportal keine Kommunikation bezüglich provozierender falscher Behauptungen aufgenommen, sondern diesen Brief an die estnischen Medien weitergeleitet. Die estnischen Medienkanäle schrieben über diesen Fall mehrere Artikel. Wegen dieser hat Sputnik nun geklagt.

Auf der Internetseite des Presserates ist zu sehen, dass die Chefredakteurin des Sputnik, Jelena Tšerõševa vier Klagen eingereicht hat, jede gegen unterschiedliche Medienkanäle, aber alle mit ähnlichem Inhalt. Laut diesen Klagen beinhalten die Artikel, die diesen Fall mit den Streitkräften beschreiben, falsche Behauptungen und des Weiteren habe man Sputnik darin nicht zu Wort kommen lassen.

Der Presserat ist ein vom Zeitungsverband (EALL) gegründetes Organ zur Selbstregulation der Medien. Die Medienkanäle, die Mitglieder von EALL sind, verpflichten sich freiwillig dazu, sich an den Medien-Ethik-Kodex  zu halten. Der Rat behandelt, als eine eigene Ethik-Kommission, die Klagen von Menschen gegen Mitglieder der EALL. Dies wird kostenlos gemacht und geschieht wesentlich schneller, als vor Gericht. Wenn dieser Rat befindet, dass gute Medientraditionen verletzt worden sind, ist der gescholtene Medienkanal verpflichtet, eine entsprechende Mitteilung herauszugeben und auch einen entsprechenden Hinweis dem ursprünglichen Artikel hinzuzufügen.

Laut Mart Raudsaar, dem Direktor der EALL, ist es das erste Mal, das Sputnik sich mit einer Klage an den Presserat wendet. „Der Presserat hat keinen Grund, die Klage von Sputnik nicht zu verhandeln“, so Raudsaar. „Der Rat geht in seiner Arbeit von dem Statut aus, wo gesagt wird, dass sich jede physische oder juristische Person, die Beschwerden über in den Medien erschienenen Materialien haben, an den Presserat wenden kann“. Raudsaar fügte hinzu, dass die Klagen von Sputnik wahrscheinlich im Juni verhandelt werden und darüber entschieden wird.

Propastop prophezeit, dass, egal wie die Entscheidung ausfällt, dies in den Propagandaberichten genutzt werden wird. Wurden die guten Medientraditionen nicht verletzt, folgen in den kremltreuen Propagandakanälen die Anschuldigungen, dass estnische Medien beeinflussbar sind und Sputnik verfolgt wird. Falls es aber passiert, dass der Sputnik Recht behält, kann man über die Nicht-Ethik der estnischen Medien lästern.

Dieser Fall illustriert, wie wenig reguliert die Tätigkeit der medienähnlichen Propagandakanäle in Estland ist. Die estlandfeindlichen Portale, die tagtäglich falsche Informationen, Lügen und Fake-Nachrichten herausgeben, unterstehen keinem Überwachungsorgan und es gibt keine Möglichkeit sie zum Widerrufen ihrer Lügen zu zwingen. Beispielsweise ist es nicht möglich, Sputnik beim Presserat zu verklagen, weil dieses Propagandaportal kein Mitglied der EALL ist.

Propastop hofft, dass dieser Fall sowohl den Staat, die Fachorganisationen als auch die Medienkanäle dazu anregt, Lösungen zu finden, die helfen würden, russische Propagandakanäle in Estland im Zaume zu halten.

Fotos:

Screenshot aus dem Artikel des ERR, worauf an den Presserat die Klage eingereicht wurde

Jelena Tšerõševa. Screenshot aus dem Profilbild im Facebook.