Russische Propagandisten kämpfen mit der Zensur im Baltikum und in der Ukraine

28.05.2020

Russische Propagandisten formulierten ihre Besorgnis über die Zensur des von ihnen produzierten Materials in einem Bericht mit dem Titel „Zensiertes Europa 2020: Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Baltikum und in der Ukraine.“

Die deutlich anti-baltische Publikation RuBaltic veröffentlichte einen Bericht über einen kürzlich in Moskau abgehaltenen Online-Runden Tisches mit dem Titel: „Gibt es in Europa Meinungsfreiheit? Das Problem mit der Zensur in der östlichen Peripherie“, in dem über die Einhaltung der Meinungsfreiheit und die Verfolgung von Medien und Journalisten in Estland, Lettland, Litauen und der Ukraine sprach.

Der Runde Tisch enthielt beispielsweise die Präsentation „Zensiertes Europa 2020: Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Baltikum und in der Ukraine“ von Alexander Nosovich, Chefredakteur des Portals, und Alexei Ilyashevich, einem politischen Beobachter. Beide sind bekannt für ihre kremlfreundlichen und anti-baltischen Ansichten.

Der Bericht enthält unter anderem die bekanntesten Fälle von Einschränkungen der „Meinungsfreiheit“, von denen auch die TOP 10 zusammengestellt wurde. Zu den zehn wichtigsten Fällen der Einschränkung der „Meinungsfreiheit“ gehörten drei „Fälle“ aus Litauen, drei aus Lettland, zwei aus der Ukraine und zwei aus Estland.

Bezüglich Estland wurden die gegen Sputnik Estland verhängten Sanktionen hervorgehoben, aufgrund derer die Redaktion ihre Aktivitäten einstellen musste und in dem anderen Fall wurde auf die Nichtaufnahme des kremlorientierten italienischen Journalisten Giulietto Chiesa nach Estland hingewiesen.

Der Bericht beschwert sich darüber, dass in Estland die im Baltikum üblichen Taktiken auf die Medien angewendet werden, sei es Vertreibung, Einschüchterung oder beispielsweise wirtschaftliche Beschränkungen. Im Falle Estlands wurden auch die Stigmatisierung loyaler Journalisten und dem Kreml loyaler Veröffentlichungen im Jahrbuch der Sicherheitspolizei, die Ablehnung von Interviews durch Staatsbeamte und -behörden sowie die Ablehnung der Akkreditierung von Presseveranstaltungen hervorgehoben.

Der Bericht enthält auch Platz für Propastop. Die 2017 erstellte schwarze Liste der kremltreuen Propagandakanäle wird hervorgehoben, sowie die öffentliche Initiative zum Sammeln von Unterschriften, die 2019 gestartet wurde, um die Domänen der lokalen Niederlassungen von Sputnik und Baltnews zu schließen.

Besonders erwähnt wurde auch der Versuch von Sputnik Estland, die estnischen Streitkräfte mit einer Medienanfrage, worüber Propastop auch berichtet hatte, in eine Zwickmühle zu bringen.

In besonderer Weise endet der Bericht mit der Aussage, dass die Situation in Estland etwas besser ist, als in den anderen baltischen Staaten, aber dieser Eindruck wird durch den „Fall Sputnik“ erheblich beschädigt.

Foto: Screenshots von dem Bericht.