Die Kanäle des Kremls bauschen das Einreiseverbot eines Propagandisten auf.

03.03.2020

24. Februar erteilte Lettland am Rigaer Flughafen keine Einreiseerlaubnis für den Mitarbeiter der russischen Medienausgabe Izvestija, Andrei Zahharov, der in den baltischen Staaten einen Videobericht über den 75. Jahrestag des zweiten Weltkrieges (laut anderer Informationen über die Erweiterung des Marinestützpunktes in Daugavpils) drehen wollte. Es stellte sich heraus, dass Zahharov für drei Jahre (laut anderer Informationen fünf) vom Schengener Visum ausgeschlossen wurde, und dies auf Initiative der estnischen Regierungsbehörden.

An diesem Wochenende wurde Estland im Zusammenhang mit dem Fall Zahharov reichliche Aufmerksamkeit in den russischen Medien gewidmet. Das russische Außenministerium forderte die OSZE auf, seine Beurteilung abzugeben, auch der russische Journalisten-Verein und mehrere Wachkommentatoren-Politologen haben das Wort ergriffen. Estland wurde dem Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit beschuldigt, in einigen Artikeln auch dem Neofaschismus, zudem wird behauptet, dass der Grund für dieses Verbot die Nationalität Zahharovs sei. Links zu allen Berichten findet man auf der Seite des Monitoringsroboter Propamon.

In derselben Woche wurden in Moskau als Demonstration der Unterstützung für den Sputnik-Propagandakanal zahlreiche Berichte veröffentlicht, um sich so zu einer größeren Angriffswelle zu vereinen. Es handelt sich um einen Teil der Bestrafungsaktion, mit welcher der Kreml wegen der Einschränkung der Tätigkeiten Sputniks gedroht hatte. Der Angriff ist noch nicht beendet und scheint einer der größten der letzten Zeit zu werden.

Ein interessantes Detail im Fall Zahharov ist die gründliche Erklärung für das Einreiseverbot, welche die Redaktion von Izvestija angeblich in ihrem Besitz hat. Auch in einem vom estnischen Innenministerium oder der Sicherheitspolizei erstellten Dokument (verschiedene Artikel bezogen sich unterschiedlich) wird überraschend direkt mitgeteilt, dass die Schöpfungen Zahharovs ein Teil der feindlichen Spaltungs- und Beeinflussungstätigkeit Russlands ist und kein unabhängiger Journalismus.

Der direkte Anlass für dieses Verbot seien die Videoberichte Zahharovs im September 2019 auf dem St. Petersburger Fernsehsender 5TV. In einem von diesen geht es um die „Befreiung von Tallinn“ und in einem anderen um „LGTB-Themen“ (Links zu den Berichten wurden von Propastop hinzugefügt). Es wird erwähnt, dass das Einreiseverbot als vorbeugende Sicherheitsmaßnahme verhängt wird und es wird hinzugefügt, dass es das Ziel der spaltenden Tätigkeiten Russlands ist, das Russische Imperium/die Sowjetunion in ihren früheren Grenzen wieder herzustellen und es nicht möglich ist, dieses Ziel zu erreichen, ohne das die estnische Republik seine Unabhängigkeit und territoriale Integrität verliert.

Propastop konnte in den estnischen Medien oder auf der Internetseite des Innenministeriums keine Hinweise auf die Existenz eines solchen offenen Erklärungsbriefes finden oder darüber, dass ein solcher Brief nach Russland geschickt worden ist.

Bilder: Screenshots von den Artikeln zu dem Fall.