Wie könnten Baltnews und Sputnik geschlossen werden?

02.08.2019

Wegen der lettischen und litauischen Schritte der letzten Wochen, um die Verbreitung russischer Propaganda zu begrenzen, ist auch ein verstärktes „Im-Zaume- halten“ der vom Kreml finanzierten und negative Propaganda gegen Estland verbreitenden Infokanäle Sputnik und Baltnews  zu einem Diskussionsthema geworden.

Wenn für Aussagen einzelner Menschen unabhängig vom Inhalt für gewöhnlich die Wortfreiheit gilt und man über die Vielfältigkeit von Meinungen sprechen kann, kann die Tätigkeit, mit der manche Staaten gesellschaftsspaltende Tätigkeiten in anderen Länder finanzieren, nur als feindliche Propaganda bezeichnet werden, deren Verbreitung begrenzt werden muss.

Was wurde bereits gemacht?

Aus den letzten Jahren gibt es mehrere Beispiele über die Schließung, die Begrenzung oder das im Zaume halten der Kanäle des Netzwerkes von Russia Today.

Lettland hatte Ende Juli den Zugang auf die Seite von Baltnews mit dem Hinweise auf die Sanktionen der EU, welche kommerzielle Tätigkeiten in den EU-Mitgliedstaaten begrenzen, geschlossen. Weil inzwischen die Zugehörigkeit von  Baltnews zum Besitzt der RT öffentlich ist, wurde eine solche Begrenzung auch auf die Arbeit dieses Kanals in Lettland ausgeweitet.

Litauen hatte Mitte Juli den Zugang auf die Seite von Sputniks begrenzt, weil der Kanal, in dem er wiederholt Materialien des dortigen nationalen Rundfunks benutzt hatte, gegen Autorenrechte verstoßen und dies trotz wiederholten Bittens nicht eingestellt hatte. Das Radio- und Fernsehkomitee hat heute den Zugang wiederhergestellt, weil der Kanal die Materialien, mit denen gegen Autorenrechte verstoßen wurde, gelöscht hatte.

Ofcom, der Medienregulator des Vereinigten Königreichs, verhängte Ende Juli wegen der verdrehten und unkorrekten Berichte über die Vergiftung Skripals und den Konflikt in Syrien von 2018 eine Strafe von 200 000 Pfund gegen Russian Today.

Die USA haben im Oktober 2017 die Mitarbeiter der Russia Today in den USA und den Kanal selbst dazu verpflichtet, sich im Register für Auslandsagenten zu registrieren. Die Grundlage dafür ist das Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter (FARA). Anfang des Jahres 2018 wurden dort auch die Mitarbeiter Sputniks registriert.

Lettland hatte im März 2016 die dortige Domain Sputniks, Sputniknews.lv geschlossen. Grund für die Schließung war die Stellungnahme des Außenministeriums, wonach dieser Infokanal keine vertrauenswürdige Medienausgabe, sondern ein Werkzeug der Propaganda ist. Das Ministerium hat auf die im Sputnik veröffentlichten Berichte bezüglich der Ukraine hingewiesen, welche die territoriale Gesamtheit dieses Staates verneint hatten.

Die Tätigkeiten von Russia Today und seiner Tochterkanäle wurden auch von verschiedenen privaten Firmen begrenzt. Zum Beispiel erlaubt Twitter von Russia Today und Sputnik nicht mehr, Werbung auf seiner Internetplattform zu kaufen, weil die Plattform ein starkes Einmischen in die US-Wahlen im Jahr 2016 festgestellt hatte. Facebook hat im letzten Jahr zahlreiche von Mitarbeitern Sputniks angelegte Seiten geschlossen.

Was kann gemacht werden?

Aus dem oben Geschilderten kann man erkennen, wie verschiedene Staaten die Möglichkeiten genutzt haben, um die Verbreitung von Propaganda zu begrenzen. Ohne längere Analyse ist klar, dass Baltnews und Sputnik in Estland all diese Merkmale tragen.

Propastop hat mehrere gegen Estland gerichtete Propagandaangriffe öffentlich gemacht, die entweder von den estnischen Zweigen der Baltnews oder Sputniks initiiert wurden.

Ende 2017 haben wir fünf umfangreiche Angriffe gegen Estland gezeigt. Über ähnliche Fälle haben wir auch in den weiteren Jahren geschrieben, ebenso über die Mithelfe bei den Tätigkeiten gegen Estland, womit ein Output für die hiesigen russischgesinnten Aktivisten gegeben wird.

Im November letzten Jahres haben wir über  die Möglichkeiten geschrieben, wie die von Russland finanzierten Fernsehkanäle begrenzt werden könnten.

Neben der Schließung der Kanäle gibt es auch andere Möglichkeiten. Im Jahr 2016 gaben wir die Empfehlung, die russischen Propagandakanäle in Estland zu kennzeichnen, um den Lesern/Zuschauern mitzuteilen, welche Inhalte in diesen Kanälen weiter gegeben werden.

Wie könnte die technische Lösung aussehen?

Zu Anfang sei gesagt, dass technische Begrenzungen im Internet keine endgültige Lösung sein können und es für die daran Interessierten immer möglich sein wird, Lösungen zu finden, diese zu umgehen. Zugleich muss weder die feindliche Propaganda, die auf estnischem Boden gegen unseren Staat und die Gesellschaft gerichtet ist, stillschweigend toleriert werden, noch muss die Möglichkeit gegeben werden, dafür estnische Ressourcen zu nutzen.

Die beiden Infokanäle des Propagandanetzwerkes der Russia Today in Estland benutzen heute eine mit der nationalen estnischen Domain „.ee“ endende Internetadresse (baltnews.ee  und sputniknews.ee).

Lettland hat mit heutigem Stand die Nutzung der nationalen Domain „.lv“ sowohl für Baltnews als auch Sputnik begrenzt. Die Materialien von Sputnik wurden jedoch nach dieser Begrenzung zu der Adresse: https://sputniknewslv.com verschoben, die somit einfach nur eine, wie viele Andere, auf  .com endende Adresse ist.

Litauen ermöglicht es weiterhin, die nationale Domain zu nutzen, begrenzt aber den Zugang auf die Materialien der Internetseite von Sputnik aus dem staatlichen Internetnetz. Weil sich aber diese Internetseite auf einem russischen Server befindet, hat man von außerhalb Litauens weiterhin Zugang dazu.

Was Estland betrifft, so befinden sich die Materialien von Baltnews auf Servern in Russland, aber die Infoseite Sputniks befindet sich auf dem Server von Zone Media in Estland.

 Zusammenfassung

Wahrscheinlich wird nach der Eingrenzung der Verbreitung von Baltnews und Sputnik in Estland deren Tätigkeit irgendwo andershin umgezogen und es wird einige Zeit genau so weiter gearbeitet werden. Wenn man die Möglichkeit nimmt, wie ein estnischer Nachrichtenkanal auszusehen, marginalisieren die Sprachrohre des Kremls noch mehr und es kann sein, dass sie das gleiche Schicksal ereilt, wie Sputnik in den nordischen Ländern, in denen das Netzwerk selbst die Arbeit dieser Kanäle beendet hatte.

Wir fordern dazu auf, weiterhin über die Begrenzung der Tochterkanäle der Russia Today in Estland zu diskutieren und werden die ersten möglichen Schritte unternehmen, um die Propagandakanäle des Kremls zu marginalisieren.

Fotos: Ian Britton/Flickr/CC, Screenshot von der Seite des litauischen Fernseh- und Radiokomitees.