Wie bewahrt der Kreml im Westen seinen Einfluss?

Mitte Juni veröffentlichte der Fond „Freies Russland (Free Russia)“ in den USA einen Sammelband „Das missbrauchte Recht – Wie der Kreml westliche Institutionen benutzt, um den Westen zu unterminieren.“

Die Sammlung der Analysen ist ein interessanter Lesestoff darüber, wie und mit welchen Mitteln, Techniken und Personen Russland seinen Einfluss in der Welt vorantreibt. Das Material ist besonders aktuell in dieser Zeit, da Russland es geschafft hat, seine Wirkungskraft in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wieder herzustellen.

Die 15 kürzeren Analysen wurden in zwei Blocks aufgeteilt: „Der Angriff des Kremls gegen Rechtsnormen des Westens“ und „Aktivmethoden: die russische Manipulation der westlichen Politik“.

In dem ersten Teil findet man zum Beispiel Analysen des Falles Magnitski, von den Untersuchen über das russische Mafianetzwerkes in Spanien, aber auch ein Beispiel von Jukos über die Untergrabung des westlichen Rechtssystems und seiner Traditionen.

Der zweite Block beinhaltet unter Anderem Analysen über den Fall Skripal, über die Gruppe Wagner, über die Beziehungen bulgarischer Regierungsvertreter mit Russland, über das Beeinflussen der holländischen Wahlen, über die fünften Kolonnen und Vieles Anderes.

In einer Analyse mit der Schlagzeile “Die fünften Kolonnen und Organisationen des Interessenschutzes“ beschreibt GONGOs (government-organized non-governmental organization) die den Lesern Propastops bereits bekannten Aktivitäten in Baltikum. Es werden gemeinsame Linien der in den drei baltischen Ländern verbreiteten Botschaften heraus gestellt, die Grundsätze des Funktionierens und deren Finanzierungsmodelle. Zudem wird der historische Hintergrund des Entstehens solcher Organisationen dargestellt und die Gestaltung ihrer Strategien im Kreml. Tabellarisch werden auch jene Fonds samt deren „Tätigkeitsbereichen“ gezeigt, welche die GONGOs finanzieren.

Unter den Autoren der Analysen sind auch mehrere in Estland bekannte Analytiker, wie zum Beispiel Jakub Janda, Michael Weiss oder Anton Šehhovtsov.

„Free Russia Foundation“ ist eine gemeinnützige Organisation in den USA, deren Ziel es ist, eine Gemeinde von Menschen, die Russland verlassen haben, zu vereinen und für diese, die in ihrem Heimatland unter der jetzigen Regierung ihre Gedanken nicht äußern konnten, einen Output zu geben. Der Fond hat kürzlich in Holland, in den Haag eine Konferenz organisiert, auf der auch Marko Mihkelson einen Vortrag gehalten hatte.

Foto: Screenshot aus der Sammlung der Analysen