Komm und hilf, die Propagandakanäle zu bändigen

13.08.2019

Propastop hat auf der Internetplattform „rahvaalgatus.ee“ mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen, damit das Parlament beginnt, die Tätigkeit feindlicher Propagandakanäle in Estland zu regulieren. In 30 Tagen hoffen wir tausend unterstützende Unterschriften zu bekommen – so schafft es dieser Aufruf auf den Tisch des Parlaments, um ein Gesetz zu initiieren. Deine digitale Stimme für diese Initiative kannst Du hier geben.

Wir haben als eine Methode zum Eindämmen der Propagandakanäle das Stoppen der nationalen Domäne „.ee“ auf den Internetseiten: sputnik-news.ee und baltnews.ee gewählt. So eine Methode halten wir für die effektivste. Eben mit dieser Methode hat Lettland neulich die Seite von Baltnews.lv geschlossen, diese Begrenzung funktioniert bis heute. Dagegen ist die innenstaatliche Begrenzung des Zugangs auf die Seite von Sputnik.lt nicht besonders wirksam, weil es möglich ist, aus allen anderen Ländern auf die Seite zuzugreifen.

Ein Pilotprojekt testet die Möglichkeiten.

Das Sammeln der Unterschriften ist ein einzigartiges Testprojekt, womit wir aus der bisherigen Untätigkeit Estlands gegen die feindlichen Medienquellen ausbrechen möchten. Es wird viel und oft über die Schädlichkeit der Propagandakanäle gesprochen, aber es wurden bislang keine Schritte unternommen, um deren Tätigkeiten zu regulieren. Vielleicht bringen die Stimmen der tausend Bürger den Staat dazu, seine Meinung zu ändern?

Zurzeit konzentriert sich die Initiative auf jene zwei Internetseiten in Estland, die Russland gehören. Wenn diese Aktion erfolgreich sein wird, werden wir auch das Einschränken der Tätigkeit der Kreml-Fernsehkanäle in den Fokus heben.

Die Internetplattform „rahvaalgatus.ee“, die wir zum Sammeln der Unterschriften gewählt haben, ist ein Werkzeug, das vom estnischen Zusammenarbeitsrat erstellt und verwaltet wird und sicher sowie von hoher Qualität ist. Die Unterschriften werden anonym gegeben und man muss sich dafür nicht auf dieser Plattform als Nutzer registrieren. Die Unterschriftenlisten werden nicht veröffentlicht. Diese werden nur von den entsprechenden Mitarbeitern der Kanzlei des Parlaments eingesehen, die anhand des Einwohnerregisters kontrollieren, dass die Digitalunterschriften von estnischen Bürgern gegeben wurden, die mindestens 16 Jahre alt sind und ständig in Estland wohnen.

Wenn Du deine Stimme gegeben hast, kannst Du auch sehr gerne eine Einladung an Deine Freunde und Bekannte weiterleiten.