Kann Sputnik weiterhin gegen Sanktionen in Estland verstoßen?

18.05.2020

Der 20. Mai, d.h. übermorgen, ist der letzte Tag, an dem die Domainregistrierung des Kreml-Propagandaportals sputnik-news.ee in Estland gültig ist.

Es ist wahrscheinlich, dass der Eigentümer von Sputnik, die russische Mediengruppe Rossiya Segodnya, versuchen wird, die Domainregistrierung durch die Zahlung an die Estonian Internet Foundation (EISA) zu verlängern. Da die Europäische Union gegen den Leiter der Mediengruppe Dmitri Kisseljov Sanktionen verhängt hat, dürfen die von ihm geleiteten Unternehmen keine wirtschaftlichen Aktivitäten in Estland und Europa betreiben. Daher stellt das Bezahlen für die .ee-Domain von Sputnik einen Verstoß gegen die Sanktionen dar und sollte nicht erfolgen.

Propastop hat mehrfach über Verstöße gegen EU-Sanktionen in Estland geschrieben. Am 10. Februar warnten wir vor dem bevorstehenden Ablauf von Domains und zeigten ein Schema darüber, wie die Umgehung von Sanktionen durch das dänische Unternehmen Ascio stattfinden wird. Am 27. April schrieben wir darüber, wie trotz der Alarmglocke ein anderes Propagandaportal von Rossiya Segodnya, Baltnews.ee, die estnische Domäne erweitern konnte.

EISA ist sich dem Verstoß bewusst
Wir erkundigten uns bei EISA, ob sie sich des Problems bewusst sind. In einer am 27. April an Propastop gesendeten Antwort schreibt Silver Sõrmus, ein Anwalt der Stiftung, dass sie Kenntnis von der Verletzung von Sanktionen bei den Fällen Baltnews und Sputnik haben. EISA hat das estnische Geldwäschedatenbüro (RAB) informiert, die für die Durchsetzung von Sanktionen in Estland zuständig ist.

Aus dem Schreiben geht hervor, dass der RAB bei EISA keinen Antrag auf Aussetzung dieser Domänen gestellt hat und dass die mit .ee endenden Propagandaportale daher ungehindert weiter funktionieren können.

Die Polizei hat eine Untersuchung eingeleitet.
Am 29. April veröffentlichte der Journalist Viljar Voog in Õhtuleht einen Artikel zum gleichen Thema, in dem es heißt, die Polizei habe eine Untersuchung des Falls eingeleitet. „Das Geldwäschedatenbüro prüft die verwiesenen Informationen und bildet eine Position dazu, nachdem sie die Umstände überprüft und identifiziert hat“, vermittelt Voog die Worte des Leiters der FIU, Madis Reimand. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die estnischen Behörden in der Lage sein werden, die Verstöße von Sanktionen gegen Russland zu verhindern. Sollte Sputnik es weiterhin schaffen, seine .ee-Domains ohne Bedenken zu erneuern, müsste die FIU die Gründe für die Nichteinhaltung der Sanktionen öffentlich erläutern.

Screenshot von der EISA-Internetseite. Grafik: Propastop.