An der Informationsfront wird ein Schutz vom Balkan bis zu den Baltischen Ländern geschaffen.

20.12.2019

Uku Arold, der stellvertretende Leiter der Abteilung für strategische Kommunikation des Generalstabes der estnischen Streitkräfte schrieb am 17. Dezember in der Zeitung „Postimees“ über den Informationskrieg und die Praktiken verschiedener Länder darin. Propastop veröffentlicht mit Erlaubnis des Autors und der Zeitung „Postimees“ den vollen Artikel.

Wir suchen Leute mit guten Englischkenntnissen für die Arbeit in Innenräumen. Das Bildungsniveau ist nicht wichtig. Monatsgehalt ist bis zu 5000 Euro. Wir suchen mutige Menschen, die die Landessprache fließend beherrschen und bereit sind, in ihrer Freizeit telefonisch unbequeme Fragen zu stellen. Entlohnung ist entsprechend der Ergebnisse, bis zu 100 Euro pro Erreichtem.

Dies sind Beispiele für Stellenbeschreibungen für Informationskämpfer aus ganz Europa. Das erste beschreibt den Fall, in dem die Nord-Mazedonische Kleinstadt Veles zur Hauptstadt der Fake-Nachrichten wurde. Es stellte sich heraus, dass ein Großteil der Fake-Nachrichten vor den vor US-Präsidentschaftswahlen 2016 von Studenten dort geschrieben wurden.

Dieses Geschäftsmodell ermöglichte es diesen, eine große Aufmerksamkeit erregenden Berichten einen derartigen Werbegewinn zu verdienen, von dem die Eigentümer estnischer Online-Portale nur träumen können. Es ist schwer, nicht auf eine Schlagzeile zu klicken, welche zu erklären scheint, warum der römische Papst verbietet, Katholiken Hillary Clinton zu wählen.

Das zweite Beispiel stammt aus Schweden aus dem Jahr 2017, wo Angestellte per Telefon Journalisten des Verdrehens und des Verschweigens der negativen Seiten der Immigration beschuldigen mussten, um soziale Spaltungen hervorzurufen. Diese Anschuldigungsanrufe und die Reaktionen darauf mussten aufgenommen werden und dann auf Youtube und auf der entsprechenden „Internetseite für Bürgerjournalismus“ hochgeladen werden. Die Belohnung war davon abhängig, wie viele Menschen diese angeschaut hatten.

Bei diesen beiden Fällen wurde die Öffentlichkeit nicht darüber informiert, dass diese eindeutig Teil einer ausländischen Beeinflussungstätigkeit waren. Obwohl die Aktionen manipulativ und unethisch waren, wurden sie von den unmittelbaren Organisatoren sofort öffentlich gerechtfertigt. Auch Anwälte konnten einem solchen Verhalten bisher nicht entgegenwirken.

Im Folgenden werde ich die Situation der Informationssicherheit in Nord-Mazedonien und in unseren Nachbarländern genauer beschrieben, um die Kompliziertheit der Problemen und die Notwendigkeit einer netzwerkbasierten und internationalen Zusammenarbeit bei der Eindämmung von Bedrohungen zu erläutern.

Informationsherausforderungen und die Schutzreaktion Nord-Mazedoniens
Die Besorgnis Nord-Mazedoniens, das vor der Tür der NATO steht und nach der Europäischen Union strebt, hat sich nicht nur auf ehrenlose „Geschäftsleute“  beschränkt, die das Ansehen des Staates zerstören. Sowohl die NATO- als auch die EU-Mitgliedschaft erforderten eine Beilegung des Streits mit Griechenland um den Namen des Landes. Der zuletzt gefundene Kompromiss erforderte ein Referendum in Mazedonien und eine parlamentarische Entscheidung in Griechenland. Die Beeinflussungstätigkeit des Putin-Regimes überschritt bei diesem Prozess die Schmerzgrenze der griechischen Regierung und zwei Diplomaten wurden ausgewiesen.

In Mazedonien wurden die Aktivitäten von Gruppierungen der Gegner eines neuen Namens mit russischen Geldern unterstützt und mit einer Lawine von Fake-Nachrichten angeheizt.  Es wurde zum Beispiel argumentiert, dass Albaner hinter der Namensänderung stecken. Auf alles, was mit Albanern zu tun hat, reagiert man in Nord-Mazedonien sehr empfindlich. Es gab viele Flüchtlinge aus den Konflikten in Jugoslawien in Mazedonien. Die interethnischen Spannungen gipfelten 2001 in einem kurzfristigen bewaffneten Konflikt.

Eine offizielle Untersuchung der US-Präsidentschaftskampagne 2016 ergab, dass der Hauptproduzent der Fehlinformationen in den sozialen Medien und Fake-Internetseiten die vom Kreml kontrollierte sogenannte Trollfarm “Internet Research Agency” aus St. Petersburg war. Die mazedonischen Studenten haben in dieser Kampagne eine Geschäftsmöglichkeit gerochen und die Materialien eines professionellen Beeinflussungsbüros kopiert und diese auch selbst dazu produziert.

Nord-Mazedonien hat es im Vergleich zu anderen umliegenden Staaten noch leicht. In Serbien dominieren die Propagandanarrative von Sputnik. In Montenegro wurde 2016 der Versuch unternommen, den Premierminister zu töten und einen Putsch unter Beteiligung des russischen Militärgeheimdienstes (GRU) zu organisieren.

Die Strategie der Regierung Nord-Mazedoniens zur Bewältigung dieser Situation wurde als „robuster Aktionsplan gegen die Verbreitung von Desinformation“ bezeichnet. Es wurde mit Hilfe von Agenturen der NATO, der Europäischen Union und des Europarates sowie von Hilfsorganisationen der wichtigsten Westlichen Länder geschaffen.

Der lakonische Plan sieht technische Arbeiten zur Verbesserung der Leckfestigkeit von Netzen und der allgemeinen Informationshygiene vor. Die Telefonnummer des Premierministers darf aktualisiert werden. Im Bezug auf die Information der Bevölkerung und die Zusammenarbeit mit der Presse sind die Aktivitäten von gleicher Detailstufe, spiegeln jedoch den Wunsch wieder, eine funktionierende Selbstregulierung der Medien, ein faires und aktuelles Regierungskommunikationssystem und Kooperationsvereinbarungen zur Aufdeckung und Widerlegung von Fake-Informationen aufzubauen.

Dies muss von einer Gruppe zur Bekämpfung von Desinformation und Angriffen auf die Demokratie geleitet werden. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der Regierungsbehörden, Kulturinstitutionen und den für Kommunikationssysteme zuständigen Behörden zusammen und wird von einem Minister ohne Geschäftsbereich für Kommunikation, Transparenz und Verantwortung geleitet.

Der Ansatz Nord-Mazedoniens zum Schutz von Informationen kann als ganzheitlich bezeichnet werden. Die Sonderarbeitsgruppe mit einer reagierenden Aufgabenstellung muss sich neben der Zuverlässigkeit und Sicherheit von Informationssystemen auch mit wichtigen Fragen des gesellschaftlichen Vertrauens befassen, einen Stand der Krisenbewältigung des Staates schaffen und ein sicheres Telefon für den Premierminister kaufen, der kürzlich zum Ziel eines Angriffs wurde.

Die Schwedische Landesverteidigung kommt zurück
Schweden war zutiefst entsetzt über die Aggression von Putins Regime in der Ukraine im Jahr 2014. Das gesamte Zivilschutzsystem, das während des Kalten Krieges geschaffen wurde, war wegen dem vermeintlichen „Ende der Geschichte“ zusammengepackt und die Frage, was passieren würde, wenn wir auf die gleiche Weise angegriffen werden würden, wurde nicht nur von hochrangigen Soldaten aufgeworfen. In der Zwischenzeit ist das entmilitarisierte Gotland nicht mehr völlig wehrlos, die Wehrpflicht wurde wiederhergestellt und es ist beabsichtigt, die vollständige Verteidigungsbereitschaft zu erlangen. Die erste große Herausforderung steht an mit dem Manöver TFÖ 2020, welches das ganze Jahr hindurch läuft.

Versuche des Kremls, Wahlen im Ausland zu manipulieren, weit verbreitete Desinformationskampagnen und aggressive Aktionen der Sonderdienste haben Schweden veranlasst, einem der Hauptbereiche der totalen Verteidigung mehr Aufmerksamkeit als bislang zu schenken – dem psychologischen Schutz.

Die bis 2008 abgeschaffte Regelung für psychologische Verteidigung wird von der Behörde des Krisenmanagements (MSB) intern und regional wieder aufgebaut. Die Regierung stellte 13,5 Millionen Kronen (derzeit rund 1,3 Millionen Euro) für die Einrichtung des automatisierten Faktenkontrollsystems und 60 Millionen Kronen (5,75 Millionen Euro) für Maßnahmen zur Entwicklung einer allgemeinen psychologischen Widerstandsfähigkeit bereit. So wurde an alle schwedischen Haushalte ein Leitfaden zum Verhalten in Krisen- und Kriegszeiten verteilt.

An der Universität Lund wurde das umfassendste Handbuch aller westlichen Staaten zur Bekämpfung von feindlichen informellen Beeinflussungsaktionen entwickelt. Dies beschränkt sich nicht nur auf einfache Empfehlungen, wie man Lügen aufdeckt und die Wahrheit ansetzt, da dies in vielen Fällen nicht am zweckmäßigste ist. Die neuen Studien haben gezeigt, dass das Widerlegen falscher Informationen in den sozialen Medien die Menschen nicht überzeugt, sondern die Wirkung von Lügen sogar steigern kann. Mit großen Repräsentanten der sozialen Netzwerke wurde eine Zusammenarbeit aufgebaut. In Grundschulen und Gymnasien werden nach neuen Materialien Quellenkritik und Medienkompetenz unterrichtet.

In Schweden meint man, dass dies jedoch alles andere als ausreichend ist. In einem Bericht des Instituts für Verteidigungsstudien (FOI) wurde im Jahr 2017 die Notwendigkeit eines strategischen psychologischen Schutzes hervorgehoben, der den Aufbau von Bereitschaft für einen Informationskonflikt, den Einsatz von Abwehrmechanismen und die Verhinderung von Desinformationen und anderen Beeinflussungstätigkeiten umfassen würde, wofür die „jetzt und hier“ – Aktivitäten des MSB nicht ausreichend sind.

Im Jahr 2018 gab der Premierminister bekannt, dass der Verteidigungsausschuss die Einrichtung einer starken psychologischen Verteidigungsagentur für notwendig erachtete, wodurch ein Konsens über die nationale Verteidigung zustande kam. Die Notwendigkeit und Befugnisse der Agentur werden von einer Regierungskommission unter der Leitung eines ehemaligen Leiters des schwedischen Sicherheitsdienstes (Säpo) geprüft. Die Antworten werden bis Mai 2020 erwartet.

In der Zwischenzeit haben die Minister die Notwendigkeit dieser Agentur  öffentlich immer wieder erklärt. Mit dieser Angelegenheit vertraute schwedische Staatsbeamte stellen fest, dass die Entwicklung der psychologischen Verteidigung in der schwedischen Gesellschaft als selbstverständlich angesehen wird und dass es keine größeren ideologischen oder persönlichen Angriffe auf Vorsprecher dieses Thema gegeben hat.

Zwar erkennen die strategischen Quelldokumente der schwedischen staatlichen Sicherheit an, dass wir alle aufgrund unseren technologischen Abhängigkeit zunehmend von der Verwundbarkeit der Informationsumgebung betroffen sind, es wird jedoch kein Versuch unternommen, die Herkunft und den Inhalt von drahtlosen Nachrichten als Cybersicherheit zu kategorisieren.

Andere Nachbaren agieren
Die Beeinflussungstätigkeiten aus dem Osten sowohl gegen Finnland als auch gegen Lettland sind fast täglich. In beiden Fällen haben die Regierungsbehörden die Sicherheitsvorkehrungen vervollständigt und immer deutlicher über die Bedrohung gesprochen.

Die Sicherheitsstrategie der finnischen Gesellschaft sieht die psychologische Krisentoleranz als eine der Richtungen effektiver und bekannter Sicherheit. Es umfasst das Funktionieren der Regierungskommunikation und der regionalen vernetzten Zusammenarbeit.

In Finnland sind es die lokalen Netzwerke, die als erste die Risiken und Gefahren erkennen und im Falle eines Medienversagens wichtige Informationen für die Menschen bereitstellen. Die Netzwerke sind nicht auf staatliche Institutionen beschränkt, sondern Nichtregierungsorganisationen, Bildungseinrichtungen und die Kirche spielen eine wichtige Rolle. Die staatlichen Behörden in Finnland erhalten noch in diesem Jahr umfassendere Kommunikationsrichtlinien zu Sicherheitsaspekten.

Mediapool, organisiert mit Unterstützung der Crisis Management Agency (NESA), hilft Journalisten und Medienhäusern, sich auf Informationsangriffe vorzubereiten. Neben dem Erkennen von Provokationen lernen sie auch die Internetsicherheit kennen und spielen in Übungen schwierige Situationen durch.

Lettland bemüht sich seit Jahren, den Beeinflussungstätigkeiten mit Gesetzen und internationaler Zusammenarbeit entgegenzuwirken. Nach dem Referendum, mit welchem verlangt wurde, russisch zur Staatssprache zu machen, erhielt die Verfassung eine umfassende Präambel, in der die kulturellen Grundlagen des Landes verewigt. wurden. Lettlands hochmandatierte Medienregulierungsbehörde wendet kurzfristige Sendeverbote auf die Propagandakanäle des Putin-Regimes an. Das Konzept einer neuen Sicherheitspolitik impliziert, dass es nicht sehr erfolgreich war, da weitverbreitete Mittel es ermöglichen, die Kanäle mit verschiedenen Methoden doch zu schauen.

Seit Januar dieses Jahres hat die lettische Regierung offiziell den Aufbau einer breit angelegten nationalen Verteidigung in Angriff genommen, in der sich die psychologische Verteidigung und strategische Kommunikation als Verteidigungsbereiche ergänzen. Der Zustand des Medienmarktes wird düster gesehen. Deshalb hat der Staat beschlossen, der Presse zu helfen. Über den Unterstützungsfond für die Medien werden Projektzuschüsse für investigativen Journalismus und zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft vergeben.

Aufgrund seines frühen Erwachens hat Estland einen kleinen Vorsprung vor Ländern mit einer ähnlichen Bedrohung für uns: systemische Cyber-Abwehr, wertorientierte psychologische Abwehr und strategische Kommunikation. Die Voraussetzungen für das Lernen waren bereits vor den Ereignissen im April 2017 durch den Wert der Informationstechnologie und der einheitlichen staatlichen Kommunikation geschaffen worden. Da sich jedoch Bedrohungen entwickeln, ist es ratsam, die Aktivitäten der Mitmenschen genau zu überwachen, Informationen auszutauschen und robustere Lösungen zu testen.

Foto: Lonnon Foster/Flickr/CC